CDU und SPD sehen sich mit ihren Sparmaßnahmen zur Sanierung der Stadtkasse auf dem richtigen Weg - die LZ berichtete gestern. Ganz anders fällt das Urteil der vier anderen Ratsfraktionen aus.

Bad Salzuflen. Übereinstimmend kritisieren Jürgen Riekehof (FDP), Monika Prüßner-Claus (FWG), Robin Wagener (Grüne) und Matthias Obenhaus (Bunte Liste), dass mit den Bürgern zuwenig gesprochen worden sei. Der FDP-Antrag, einen Bürgerhaushalt aufzustellen, habe leider keine Zustimmung gefunden, bedauert Riekehof; er weist jedoch darauf hin, dass von 20 FDP-Anträgen zum Haushalt 15 eine Mehrheit gefunden hätten.

Den Liberalen fehlt das "intensive Bemühen" von Verwaltung und den anderen Parteien bei der Wirtschaftsförderung. Riekehof: "Das Halten von Unternehmen und deren Neuansiedlung garantieren eine langfristige Sicherung von Steuern und Schlüsselzuweisungen." Das Staatsbad bleibe Sorgenkind: "Wir vermissen eine vernünftige Neupositionierung in Richtung Premiumbad mit den Zielgruppen Best-Ager und Selbstzahler. Ein träges ,Weiter so' bringt uns nicht voran." Katastrophal sei das Scheitern des Stadtmarketings.

In einem in der ganzen Stadt unter dem Motto "Konzepte statt Kahlschlag" verteilten Flugblatt haben sich die anderen drei Fraktionen gemeinsam positioniert. Es gehe der "Sparkoalition" nur ums Geld und nicht darum, was langfristig der Stadt und den Menschen nütze, schreiben sie. Den Haushalt zu sanieren sei notwendig, aber nur in Zusammenarbeit mit den Bürgern, um den "Kannibalismus" an den für die Stadt so wichtigen Einrichtungen zu verhindern.

An Konzepten mangele es nicht, heißt es. Es gebe ein Klimaschutzkonzept, Ideen für das Projekt "Soziale Stadt" und für die Förderung des Wirtschafts-, Gesundheits- und Tourismusstandortes. Robin Wagener für die Grünen: "Zunächst müsste definiert werden, welche wesentlichen Leistungen die Stadt für ihre Bürger zu erbringen hat und was das Wesen der Stadt Bad Salzuflen ausmacht. Eine Stadt ist für die Menschen da und ein Haushalt ist nur ein dienendes Instrument."

Viele Einsparungen im Sozial- und im Umweltbereich brächten vielleicht heute vordergründig kurzfristige Entlastungen. "In zehn Jahren wird uns das aber um die Ohren fliegen und die Reparatur dieser Fehler wird noch teurer werden." Er wirft der großen Koalition Täuschung vor: "Mit ihrer Liste gibt sie vor, allerhand Prüfaufträge gegeben zu haben, ohne dass deren Ergebnis schon feststehe." Das Beispiel Museum, das aufgrund seiner Geschichte ohnehin unverkäuflich sein sollte, zeige das Gegenteil. Der Verkauf sei bei Unterschriftenübergabe längst beschlossen gewesen - ebenso stehe die Schließung des Umweltzentrums seiner Meinung nach schon fest.

"Wogegen die Freien Wähler protestieren, ist die ungerechte Verteilung der Sparmaßnahmen und die mangelhafte Beteiligung der Bürger", fasst Prüßner-Claus zusammen. Es gebe keine Konzepte zur langfristigen Konsolidierung, "die trotzdem die Daseinsvorsorge unserer Bürger und unser Soziales Netzwerk absichert." Es fehle an Ideen, sich Zeit zum Planen und Handeln zu verschaffen, etwa durch Verschiebung oder Wegfall größerer Maßnahmen. Auch der Zuschuss ans Staatsbad sei übrigens eine freiwillige Leistung.

Matthias Obenhaus (Bunte Liste) nennt das Konzept von CDU und SPD einen "Katalog der Grausamkeiten"; die Streichungen seien nur Selbstzweck, da die beiden Parteien keine politischen Übereinstimmungen verbinde. "Den Fachbereichen werden Vorgaben gemacht und diese müssen - auf Teufel komm raus - erfüllt werden. Dabei kommt viel Murks heraus. Und: Es werden Strukturen zerschlagen, die nie mehr wieder aufzubauen sein werden." Es gebe keine Konzepte, um eine positive Entwicklung einzuleiten. Zudem gingen einige der Beschlüsse in eine eklatant falsche Richtung, etwa die geplante Schließung des Kleinschwimmbeckens oder der Seniorenberatung und der Museumsverkauf. "Damit will und wird sich die Bevölkerung nicht abfinden", prophezeit Obenhaus."Strukturen sind nie wieder aufzubauen"

Matthias Obenhaus